Ein offener Brief …
Sehr geehrter Herr Boes,
als gelernte Redakteurin, Diplom-Medienwirtin und Bloggerin berichte ich regelmäßig über das aktuelle Zeitgeschehen in Coronazeiten und prüfe derzeit die verfassunggebenden Versammlungen in Deutschland auf Herz und Nieren. Über ein Video von Gunnar Kaiser bin ich auch auf Ihre Initiative gestoßen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir folgende Fragen schriftlich beantworten würden, so dass ich es als Interview in meinem Blog abdrucken könnte (www.12oaks-ranch.de/blog/). Solange ich keine Antworten habe, werden die Fragen für sich hier https://nicolasteiner12oaksranch.wordpress.com/ veröffentlicht (später ergänzt durch Antworten), so dass meine Leser gespannt auf Ihre Antworten warten, so hoffe ich. Sobald Ihre Antworten vorliegen (ggf. mit Rückfragen dazu) wird dies schnellstmöglich zusätzlich in Interviewform auf der erstgenannten Website veröffentlicht / integriert.
Die Fragen sind bewusst etwas provokant gestellt, um einen Kontrast zum Kuschelkurs der Altmedien darzustellen.
12 Fragen: Ist es eine gute Idee, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben?
1. Verstehe ich Sie richtig, dass sie unser Grundgesetz – so wie es ist – zur Verfassung erheben möchten? Was ist aus Ihrer Sicht der Vorteil oder anders gesagt: Was macht es für einen Unterschied, ob ein- und dieselbe Verfassung den Namen Grundgesetz oder Verfassung trägt? Sie sprachen im Gunnar-Kaiser-Interview auf Youtube über eine Prüfung – wer prüft und wie ist er/sie juristisch qualifiziert?
2. Es gibt derzeit in Deutschland zwei Nationalversammlungen – auch verfassunggebende Versammlung (VV) genannt -, die rechtlich auf dem Völkerrecht und dem Naturrecht fußen. Warum machen Sie dieser völkerrechtlichen Möglichkeit den pouvoir constituant umzusetzen, durch Ihre Initiative Konkurrenz? Oder handelt es sich bei Ihrer Initiative ebenfalls um eine Nationalversammlung. Falls ja: Wo wurde sie angemeldet? Ist es das Ziel, dass sich die drei Initiativen am Ende zu einer einzigen Nationalversammlung vereinigen, wie es 1848 bei der Paulskirchenverfassung geschehen ist?
3. Es kursiert das Gerücht, dass behauptet wird, dass das Grundgesetz bereits durch die Ausrufung einer solchen VV ausgesetzt würde, was ja so nicht stimmt, denn das Grundgesetz bleibt (während die Nationalversammlung tagt) bis zur Ausrufung einer neuen Verfassung erhalten – wie ja auch die Polizei, die Behörden, die Gemeinde- und Landesverwaltungen, die Parteien etc.
Wie beurteilen Sie dieses Gerücht? Haben Sie eine Idee, wer es in die Welt gesetzt haben könnte? Könnte dies eine (vom Staat finanzierte?) kontrollierte Opposition sein? Immerhin versuchen die Medien ja auch dieses Völkerrecht bzw. Naturrecht als Reichsbürgertum abzuqualifizieren.
4. In Kuba und Chile ist es gelungen, die Regierung durch eine solche VV abzusetzen, ja sogar die Pinochet-Diktatur loszuwerden. Was spricht aus Ihrer Sicht gegen diesen Weg?
5. Eine Nationalversammlung bzw. VV setzt im Moment der Ausrufung die Regierung ab und ist auch befugt, die Corona-Maßnahmen zu beenden, noch bevor die Verfassunggebung überhaupt begonnen hat. Das wird zwar von der deutschen Regierung ignoriert, wäre aber durchsetzbar, wenn sich eine Millionen und mehr Menschen einer VV anschließen würden. Sie plädieren jetzt aber für eine verfassungüberprüfende Versammlung – wo ist die Rechtsgrundlage dafür zu finden? Hat diese „Prüfung“ völkerrechtlich dieselbe konstituierende Gewalt (pouvoir constituant) wie eine VV und falls nicht: Was ist der Vorteil einer verfassungprüfenden Versammlung gegenüber der verfassunggebenden Versammlung, die es ja ebenfalls leisten könnte, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben, falls dies vom Volk erwünscht wäre, sich aber derzeit eher als riesengroßer öffentlicher Debattenraum definiert, wo erstmal nur Ideen des Volkes gesammelt werden.
6. Die verfassunggebenden Versammlungen haben – neben der Möglichkeit das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben – weitere Verfassungsentwürfe vorgelegt. Was gefällt ihnen an diesen Diskussionspapieren nicht bzw. was spricht dagegen, diese Entwürfe als Volk zu diskutieren oder zu modifizieren?
7. Die VV von www.gemeinwohllobby.de bietet maximale Bürgerbeteiligung, indem zum Entwurf sowohl Hinzufügungen als auch Streichungen von jedem Mitglied der Nationalversammlung vorgenommen werden können. Wie sieht diese Bürgerbeteiligung bei www.unsere-verfassung.de aus? Ist es wirklich so, dass man entweder dem Grundgesetz – so wie es ist – zustimmen muss und es ansonsten nur komplett ablehnen kann als Ja oder Nein-Antwort?
8. Sie sagen, dass die Bundesregierung handelt, wie sie handelt, weil sie das Grundgesetz IGNORIERT. Andere sagen, dass die Corona-Maßnahmen durch die Formulierungen im GG überhaupt erst ermöglicht wurden, denn es sei laut Grundgesetz absolut legal in Grundrechte per Gesetz einzugreifen, z.B. haben Art. 2 (körperliche Unversehrtheit), Art. 8 (Versammlungsfreiheit) die Klausel: „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden“ (genau das hat die Regierung am 18.11.20 getan und wird es am 13.4.21 erneut tun) und in ganz ähnlicher Formulierung können per Gesetz auch folgende Grundrechte eingeschränkt und aufgehoben werden, z.B. Art. 11 (Freizügigkeit), Art. 12 (Berufsfreiheit) etc.
Darüber hinaus erlaubt das Grundgesetz eine Enteignung seiner Bürger in Artikel 14 und 15. Statt einer Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen erlaubt das Grundgesetz im Artikel 17 Bittschriften und Beschwerden und im Artikel 20 Wahlen und Abstimmungen (da steht nichts von Volksabstimmung). Auch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Grundgesetz umfasst keineswegs die Artikel 1 BIS 20, sondern nur 1 UND 20. Wie beurteilen Sie diese Hintertürchen im Grundgesetz? Wie kann es gelingen, diese Hintertürchen zu eliminieren, wenn das Volk nur Ja oder Nein zum Grundgesetz sagen darf? Ist dies nicht den DDR-Wahlen ähnlich, wo das Volk auch nur Ja oder Nein ankreuzen durfte?
9. Leider hat sich das Grundgesetz in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr von der ursprünglichen Verfassung entfernt. Im Verlauf der vergangenen 70 Jahre gab es insgesamt 63 Änderungsgesetze , die sich auf 235 einzelne Artikel auswirken, also auf fast alle. Auf www.unsere-verfassung.de wird aber genau diese modifizierte Form beworben. Wie begründen Sie es, dass auch diese Änderungen erhalten bleiben sollen, falls man JA ankreuzt?
10. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist durch eine solche Änderung im Artikel 23 nicht mehr das Territorium der Bundesrepublik. De facto wurde damit die Bundesrepublik aufgelöst in ein Unterterritorium der EU. Ohne Geltungsbereich ist ein Grundgesetz aber de facto ungültig. Oder sehe ich das falsch? Wenn ja, warum?
11. Die Corona-Politik zeigt, dass das Grundgesetz ganz offenbar nicht davor schützt, dass auf deutschem Boden zum dritten Mal in 90 Jahren ein totalitärer Staat errichtet wird. Die Gründe dafür dürften die oben aufgeführten Sowohl-als-auch-Formulierungen sein, die im ersten Satz ein Grundrecht gewähren, das aber schon laut dem nachfolgenden Satz jederzeit durch Gesetz eingeschränkt werden darf und auch keineswegs unter die Ewigkeitsklausel fällt. Warum sollte man eine solche doppeldeutige Verfassung dennoch behalten?
12. Würde das derzeitige Grundgesetz in den Stand einer Verfassung erhoben, würde dadurch das derzeitige Regierungshandeln legitimiert. Sehen Sie eine solche Gefahr?
Seien Sie bitte so gut, die Statements jeweils zu belegen.
Für Ihre Bemühungen und Antworten danke ich von Herzen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Nicola Steiner
ENDE DES OFFENEN BRIEFES – die beiden anderen Verfassungsentwürfe bespreche ich in diesem Blogbeitrag:
Wenn das die Deutschen wüssten, dann hätten wir morgen eine Revolution
und in meinem neuesten Buch, das bei mir (nicola-steiner@t-online.de) zum halben Preis bestellt werden kann.
nicolasteiner12oaksranch 
Sehr geehrte Frau Nicola Steiner!
Ihre Sicht auf die Dinge und auf die Welt, auf den Staat und das Grundgesetz und übrigens auch Frau Telgens Arbeit mit den Pferden finde ich befremdlich. Diese Sicht scheint mir aus dem Taka-Tuka-Land zu stammen: „ICH mach MIR die Welt, wie sie MIR gefällt“. Pippi Langstrumpf, Sie wissen schon, daraus stammt das.
Frau Telgens große Kunst besteht nicht nur darin, viele profunde Kenntnisse zu haben und die Probleme, die Pferde mit ihren Menschen so haben, erkennen zu können, sondern auch darin, dass sie den Tieren Vertrauen gibt, indem sie ihnen viel Zeit lässt und am Pferd alles ganz langsam macht, sodass sie nicht überrumpelt werden und dadurch in Widersetzlichkeit getrieben werden, ganz im Gegenteil. Dass sie für das jeweilige Video so viel redet, hilft dem Zuseher zu kapieren, was sie macht – und dass sie nicht flüstert, hext oder zaubert, sondern Wissen und Können flexibel einsetzt.
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Ich mache einfach nur den Job, den ich gelernt habe und dazu gehört natürlich auch Kritik an Scharlatanen und anderen Auswüchsen im Pferdesport. Frau Telgen gibt den Pferden Zeit ???? Das wäre ja ganz, was Neues – genau wie die Behauptung, dass Pferde ihr vertrauen. Ich mache mir die Welt nicht, wie sie mir gefällt: Es ist mein Beruf Fakten abzuklopfen, Statistiken auszuwerten, Studien zu lesen und in verständliche Form zusammenzufassen. In diesem Sinne wiederhole ich den Kommentar, den ich unter einen anderen Beitrag an Sie bereits verfasst hatte:
Also erstens ist das Video nicht gefährlicher als die Grippe. Das sagt sogar die WHO. Belege auf https://nicola-steiner.blogspot.com/2021/05/anklickbar-links-zum-buch-corona-und.html
Zweitens sind alle genannten Maßnahmen und auch die Impfung vollkommen unwirksam. Je höher die Impfquote, desto höher die Inzidenz. Das einzige Problem ist, dass die Medien uns diese nachweisbaren Fakten vorenthalten – und mit Medien kenne ich mich als Diplom-Medienwirtin und gelernte Redakteurin nach jahrzehntelanger Berufserfahrung sehr gut aus. Die bekommen all ihre Nachrichten von nur einer Presseagentur und gehören Konzernen oder der SPD. Da wurden wir schon im Studium drauf hingewiesen, dass das mal problematisch werden kann.
Wir hatten vor 90 Jahren hier im Land ja bereits einmal eine Gleichschaltung der Presse, mit der damals alles begann. wie dumm muss man sein, um nicht zu sehen, dass exakt dieselben Propagandatechniken angewandt werden wie damals?
Drittens: Selbstverständlich gibt es Heilmittel gegen Covid 19 – sehen Sie einfach oben in den Link und scrollen Sie zur Überschrift „Publikationen und Studien zu Heilmitteln“ – mal abgesehen davon, dass sich in anderen Ländern auch Ivermectin als sehr wirksam heraus gestellt hat. Man muss natürlich das für Menschen nehmen und nicht das für Pferde. Die Dosis macht das Gift.
Viertens: Finden Sie es gar nicht erstaunlich, dass das Weltwirtschaftsforum, die Johns Hopkins University (Rockefeller) und die Gates Stiftung, die Pandemie wenige Wochen vor „Ausbruch des Virus“ (das ohnehin in einem Labor geschaffen wurde, auch dafür gibt es knallharte Belege, die uns die Medien verschweigen) beim Event 201 geplant haben und die Rockefeller Foundation schon zehn Jahre zuvor das Strategiepapier „Lockstep Scenario“ entworfen hat? Geben Sie die Begriffe mal in die Suchmaschine Duckduckgo ein – Google würde ich meiden, denn auch Google zahlt die Medien dafür, dass sie so berichten, wie die Planer der Pandemie es gerne hätten. Und das ist keine verschwörungstheorie. Das ist ein Kampfbegriff, mit dem investigativer Journalismus unterbunden werden soll. Genau das haben sie übrigens beim Event 201 besprochen – es war nicht ein Arzt anwesend. Das finden Sie auch nicht merkwürdig? Und all das kann ich mit Quellen belegen, siehe oben. Wundern Sie sich auch nicht, dass die Medien, denen SIE Ihr blindes Vertrauen schenken, für ihre Behauptungen gar keine Quellen angeben?
Sagt Ihnen der Begriff Eugenik etwas? Wissen Sie nicht, dass es Menschen gibt, die denken, dass die Bevölkerungsexplosion ein großes Problem ist? Und wenn es ein solches Problem ist, was glauben Sie, was die, die das Bevölkerungswachstum verhindern wollen, den Menschen erzählen: „Achtung, Achtung: Die Impfung dient der Bevölkerungsreduzierung.“ Nein, sie vertuschen es – wobei so richtig ja auch nicht. Man denke an die Georgia Guidestones und die Aussagen von Bill Gates, David Rockefeller, Henry Kissinger und Nicholas Rockefeller zu Filmemacher Aaron Russo, aber lassen Sie sich ruhig impfen. Die dümmsten Kälber suchen sich bekanntlich ihre Schlächter selbst. Aber vielleicht haben Sie ja auch Glück: Bei den ersten beiden Impfungen waren 70 Prozent Placebos, damit die Menschen keine Lunte riechen.
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